KI-Governance

KI-Governance: Wie kann Politik Künstliche Intelligenz gestalten?

Bisher fehlt es an wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Eingriffs-, Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Politik im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI). Vor diesem Hintergrund untersucht und systematisiert das Projekt die bisherigen Ansätze staatlicher Steuerung. Die Basis bilden bestehende Initiativen und Expertisen auf Bundes- und Länderebene.

Spätestens seit dem aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland auch zu einem politischen Thema geworden. Entsprechend stieg die Zahl der von der Politik beauftragten Expertisen und neu gegründeten Gremien. Einige Bundesländer haben bereits politische Initiativen zum Thema entwickelt, etwa im Rahmen der Digitalstrategie.NRW, dem Leitprojekt KI@BW oder der KI-Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales.

Eine systematische Untersuchung von Eingriffs-, Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten jenseits technischer Lösungen sowie zur Implementierung verschiedener politischer Maßnahmen im neuen Politikfeld „Künstliche Intelligenz“ ist bislang ausgeblieben. An diesen Problemstellungen setzt das Forschungsprojekt „KI-Governance“ an. Auf Basis der bisher bestehenden politischen Initiativen und vorliegenden Expertisen sollen folgende Fragen beantwortet werden:

  • Welche konkreten politischen Maßnahmen werden aus den unterschiedlichen Projekten, Initiativen und Strategien im Bereich „Künstliche Intelligenz“ entwickelt und umgesetzt?
  • Welche politischen Akteur*innen übernehmen die Verantwortung für das neue Politikfeld und wie sieht eine Abstimmung zwischen Bundes- und Länderebene aus?
  • Welche Empfehlungen für die Entwicklung und Implementierung von Instrumenten und Institutionen lassen sich auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse geben?

Die Problematik der Koordination solcher Initiativen in einem neuen Politikfeld ist nicht neu – auch im Bereich der allgemeinen Netz- und Digitalisierungspolitik sind auf Bundes- wie auf Länderebene in den vergangenen Jahren unübersichtliche Akteurskonstellationen entstanden. Zwar gibt es in der politikwissenschaftlichen Forschung Arbeiten, die sich explizit mit der Entstehung eines neuen Politikfeldes auseinandersetzen (Greef 2017; Reiberg 2018), doch lassen sich aus den vorliegenden Studien noch keine klaren Regeln und Muster bei der Ausbildung konkreter Strukturen, Gremien oder Handlungsansätze identifizieren.

Sichtbarmachung bisheriger Entwicklungen

Das Ziel des Projektes ist es, die bisherige Entwicklung einer „KI-Politik“ in ihren unterschiedlichen Dimensionen sichtbar zu machen, Kooperations- und Wettbewerbsbeziehungen zu analysieren und der Frage nachzugehen, ob die Steuerung und Regulierung Künstlicher Intelligenz als eigenständiges Politikfeld zu verstehen ist. Zwei aufeinander folgende Methoden adressieren die Forschungsfragen: Zum einen die systematische Bestandsaufnahme bisheriger KI-Initiativen in der Politik und zum anderen die persönliche Befragung von Expert*innen.

Systematisierung bestehender KI-Initiativen

  • Vollerhebung aller bisherigen Gremien, Strategiepapiere, Gutachten und Maßnahmenkataloge auf Länder- und Bundesebene
  • Inhaltsanalyse entsprechender Dokumente als Vorbereitung der Expert*innen-Interviews

Expert*innen-Interviews

  • Identifizierung von Expert*innen, die Schlüsselrollen im Diskurs einnehmen
  • Gruppeneinteilung: Politiker*innen, Kommissionsmitglieder, Praktiker*innen, Akteur*innen der Zivilgesellschaft
Bedeutung für die (politische) Praxis

Die gewonnenen Ergebnisse münden in ein Policy Paper, das sich an Landtagsabgeordnete sowie Mitarbeiter*innen der Ministerialbürokratie vorrangig in Nordrhein-Westfalen richtet. Das Paper soll sowohl die Eckpunkte der systematischen Bestandsaufnahme als auch eine verdichtete Reflexion und Zusammenfassung der Aussagen der befragten Expert*innen enthalten. Auf dieser Basis werden Handlungsempfehlungen entwickelt, die den beteiligten Akteur*innen bei der Weiterentwicklung und Implementierung einer KI-Governance im Kontext der NRW-Digitalstrategie helfen sollen.

Literatur

Greef, S. (2017). Netzpolitik – Entsteht ein Politikfeld für Digitalpolitik? Kassel: Kassel University Press.

Reiberg, A. (2018). Netzpolitik. Genese eines Politikfeldes. Baden-Baden: Nomos.